Im Streit zwischen der Stadt Gießen, den Stadtwerken Gießen (SWG) sowie dem überregionalen Nahverkehrsanbieter Abellio und seiner hessischen Tochter, der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen (VM) mit Sitz in Limburg, folgt die Europäische Kommission jetzt der Auffassung der Stadt Gießen und der SWG. „Diese Entscheidung befriedigt uns zutiefst, bestätigt sie doch unsere Haltung in allen wichtigen Punkten“, sagte der SWG-Vorstandsvorsitzende Manfred Siekmann beim Bekanntwerden der Entscheidung am Dienstag, dem 16. Februar. VM als Mitbewerber um die Konzessionen im Gießener Nahverkehr hatte zuvor Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die vermeintliche finanzielle Unterstützung der Stadt Gießen für die Nahverkehrssparte der Stadtwerke Gießen erhoben. Die Europäische Kommission äußerte hierzu nun aber ausdrücklich, dass keine beihilferechtlichen Bedenken bestehen und stellte das Beihilfeprüfverfahren offiziell ein.

Bekannt wurde die Entscheidung im Übrigen durch eine Information des Bayerischen Verkehrsministeriums an ein ebenfalls betroffenes bayerisches Stadtwerk. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Stadt Gießen und die Stadtwerke Gießen AG hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern auf Nachfrage der SWG bestätigt.

Richtungsweisende Entscheidung
„Unser Bekenntnis zu Gießen und den dort leben Menschen findet mit der Einstellung des Beihilfenverfahren weiteren Rückhalt“, führte Manfred Siekmann weiter aus. Durch die aktuelle Entscheidung aus Brüssel sieht er diese bürgerfreundliche Politik für die Zukunft bestätigt. Auch im Hinblick auf die weiteren noch laufenden Verfahren bezüglich des Giessener Nahverkehrs habe die Auffassung von Stadt und SWG nun juristisch deutlich Boden gutgemacht.